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Allgemeine Geschäftsbedingungen der ÖGR Verwaltung GmbH

1. Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die vertraglichen Bedingungen, unter denen der Kunde seine unternehmensbezogenen Daten über das Internetportal „Öffentliches Gewerberegister“ unter www.oeffentliches-gewerberegister.de veröffentlichen und zum Abruf für Dritte bereithalten kann.

(2) Mit Abschluss des Vertrages durch Rücksendung des ausgefüllten und unterzeichneten Angebots (Offerte) stimmt der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu. Hierdurch kommt ein Vertrag über die Veröffentlichung der im Angebotsformular aufgeführten unternehmensbezogenen Daten sowie ggf. Zusatzinformationen mit der ÖGR Verwaltung GmbH, Löwenberger Straße 4, 10315 Berlin (nachfolgend „ÖGR“) zustande kommt. Abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen, es sei denn die ÖGR hat den Bedingungen des Kunden ausdrücklich zugestimmt.

(3) Die Angebote der ÖGR richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB.

2. Leistungsumfang

(1) Die ÖGR ermöglicht es dem Kunden sein Unternehmen nebst den zur Verfügung gestellten weiteren Informationen, wie z.B. Anfahrtsbeschreibung, Öffnungszeiten, Bilder, Videos, Betriebsgröße etc. über das Internetportal der ÖGR zu veröffentlichen.

(2) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung und Pflege einer Datenbank (Internetportal), in der die unternehmensbezogenen Daten des Kunden Dritten zugänglich gemacht werden.

(3) Der Kunde kann seine Daten jederzeit selbst überprüfen und Änderungswünsche der ÖGR mitteilen. Bilder und Logos für die Bildauskunft sind der ÖGR per Email zu übermitteln. Besucher des Internetportals können die veröffentlichten Daten des Kunden jederzeit einsehen und in extra hierfür vorgesehenen Kategorien suchen und/oder recherchieren.

(4) Eine Veröffentlichung der Daten erfolgt erst nach Vertragsabschluss.

(5) Die ÖGR kann, sofern dies der Sicherheit und/oder der Funktionalität dient, Änderungen an der Software (Datenbank), Programmbestandteilen etc. vorzunehmen. Dies gilt nicht, wenn die Maßnahmen für den Kunden unzumutbar sind. Über geplante Maßnahmen wird die ÖGR den Kunden, soweit dessen Interessen betroffen sind, rechtzeitig in Kenntnis setzen bzw. diese an entsprechender Stelle auf dem Internetportal bekannt geben.

(6) Es wird keine Verantwortung für den wirtschaftlichen Erfolg übernommen, der mit der Veröffentlichung bezweckt bzw. verfolgt wird.

(7) Es wird keine Gewähr für die Richtigkeit und/oder Gültigkeit der vom Kunden übermittelten Daten übernommen. Insbesondere wird keine Gewährleistung für die Vollständigkeit der im Auftrage des Kunden veröffentlichten Daten übernommen. Eine Überprüfung oder Kontrolle der Daten des Kunden erfolgt, wenn überhaupt, nur sporadisch.

3. Vertragsschluss / Laufzeit des Vertrages

(1) Die unterzeichnete Rücksendung des Angebotsformulars (Offerte) stellt gemäß § 145 BGB ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. Dieses Angebot kann innerhalb von zwei Wochen durch Übersendung einer Auftragsbestätigung oder Veröffentlichung der Kundendaten angenommen werden.

(2) Es kommt ein kostenpflichtiger Vertrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren zustande. Die Vertragslaufzeit beginnt mit Veröffentlichung der Kundendaten auf dem Internetportal der ÖGR und verlängert sich automatisch jeweils um ein weiteres Jahr, sofern nicht vor Ablauf der Vertragslaufzeit nicht gemäß Ziffer 7 (Kündigung des Vertrages) dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gekündigt wird.

4. Pflichten des Kunden

(1) Für den Inhalt und die Richtigkeit ist der Kunde verantwortlich. Mängel oder Änderungswünsche sind binnen einer Woche nach Veröffentlichung mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist (Abnahme) kann der Kunde nur noch Änderungen gemäß diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlangen, es sei denn, es liegt ein offensichtlicher Mangel, insbesondere Daten eines Dritten vor. Darüber hinaus kann der Kunde seine Daten jederzeit durch die ÖGR aktualisieren lassen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, dass die von ihm im Internetportal veröffentlichten Daten keine Rechte Dritter verletzen und/oder gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, nur wahrheitsgemäße Daten im Rahmen dieses Vertrages zu veröffentlichen bzw. veröffentlichen zu lassen. Ansprüche Dritter aus einer Verletzung dieser Pflichten gegenüber der ÖGR wird hiermit ausgeschlossen.

(4) Es ist untersagt, Inhalte mit beleidigendem, verleumderischem, pornografischem oder jugendgefährdendem Inhalt über das Internetportal der ÖGR veröffentlichen zu lassen und/oder solche Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben oder anzubieten. Es ist auch untersagt, gesetzlich geschützte Inhalte einzustellen oder zu verwenden, sofern der Kunde nicht über die hierfür erforderlichen Rechte verfügt sowie gesetzlich geschützte Produkte oder Dienstleistungen zu bewerben oder anzubieten.

(5) Im Falle etwaiger Störungen ist der Kunde verpflichtet, diese nach seinen Möglichkeiten und Kräften ausreichend zu präzisieren.

(6) Für den Fall der Inanspruchnahme der ÖGR von Dritten wegen Rechtsverletzungen des Kunden, ist der Kunde verpflichtet, die ÖGR von derartigen Ansprüchen, gleich welcher Art, vollumfänglich freizustellen. Diese Freistellung umfasst auch die Verpflichtung, die ÖGR von Rechtsverteidigungskosten, insbesondere Gerichts- und Anwaltskosten freizustellen.

5. Pflichten der ÖGR

(1) Die ÖGR schuldet die Verfügbarkeit der auf dem Internetportal veröffentlichten und abrufbaren Daten des Kunden für Dritte.

(2) Eine hundertprozentige Verfügbarkeit des Internetportals ist nicht realisierbar. Aufgrund von Wartungsarbeiten an den Systemen kann es zu vorübergehendem Wegfall der Verfügbarkeit der Leistungen oder Einschränkung kommen. Soweit vorhersehbar, werden regelmäßige und/oder planbare Wartungsarbeiten der ÖGR auf dem Internetportal angekündigt bzw. dort mitgeteilt. Etwaige Ausfallzeiten aufgrund derartiger Wartungsarbeiten, die die Erreichbarkeit des Portals einschränken, berühren nicht die ordnungsgemäße Leistungserbringung.

(3) Im Falle höherer Gewalt ist die ÖGR nicht zur Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten für die Dauer höherer Gewalt verpflichtet. Insbesondere nachfolgende Umstände sind als höhere Gewalt in diesem Sinne zu verstehen,

  • von der ÖGR nicht zu vertretende(s) Feuer/Explosion/Überschwemmung;
  • Krieg, Meuterei, Blockade, Embargo;
  • über 6 Wochen andauernder und von der ÖGR nicht schuldhaft herbeigeführter Arbeitskampf;
  • nicht von der ÖGR beeinflussbare technische Probleme des Internet.

6. Preise / Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Sofern in der Rechnung kein anderes Zahlungsziel benannt wird, ist der Rechnungsbetrag binnen zehn Tagen nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Der Preis für die Veröffentlichung der Kundendaten ist jeweils für einen Zeitraum von zwölf Monaten im Voraus zu leisten. Die Zahlung hat dabei durch Banküberweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto zu erfolgen.

(3) Mit Zahlungsverzug des Kunden ist die ÖGR berechtigt Zinsen in gesetzlicher Höhe geltend zu machen.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von der ÖGR anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Kündigung des Vertrages

(1) Die Parteien können den Vertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündigen. Die Kündigung gegenüber der ÖGR hat zu erfolgen an: ÖGR Verwaltung GmbH, Löwenberger Straße 4, 10315 Berlin

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Insbesondere behält sich die ÖGR das Recht zur außerordentlichen Kündigung in den nachfolgenden Fällen vor, wenn

  • der Kunde trotz Mahnung mit seinen Zahlungsobliegenheiten in Verzug gerät;
  • der Kunde, nach Inanspruchnahme der ÖGR durch Dritte, trotz Aufforderung zur Entfernung der rechtswidrigen Inhalte, diese weiterhin veröffentlicht bzw. über das Internetportal veröffentlichen lässt;
  • der Kunde, trotz Mahnung, wiederholt wahrheitswidrige Angaben zu seinem Unternehmen macht.

(3) Die ÖGR ist mit Vertragsbeendigung berechtigt, sämtliche während der Vertragsdauer gespeicherten Kundendaten unwiederbringlich zu löschen.

8. Sperrung und Löschung

(1) Die ÖGR ist berechtigt, den Kunden bzw. dessen Kundendaten zu sperren, zu löschen oder auf sonstige Weise zu entfernen und/oder unzugänglich zu machen, wenn Gründe vorliegen, die auf eine rechtswidrige Nutzung hinweisen. In diesen Fällen stellt der Kunde die ÖGR von sämtlichen dadurch entstandenen Schäden und/oder Kosten frei. Verstößt der Kunde gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nachhaltig, trotz Mahnung, gilt Satz 1 entsprechend. Im Falle eines Verdachts auf rechtswidrig eingestellte Inhalte wird der Kunde vor einer Sperrung und/oder Löschung Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten, sofern dies für die ÖGR zumutbar ist.

(2) Das Recht zum Sperren bzw. Löschen entfällt lediglich dann, wenn die ÖGR die Rechtmäßigkeit der veröffentlichten Kundendaten positiv bekannt ist oder sich dies geradezu aufdrängt. Die ÖGR trifft jedoch keine Pflicht zur rechtlichen Prüfung der Kundendaten. Der Kunde wird über die erfolgte Sperrung sowie deren Gründe unter Angabe der gegenüber der ÖGR abgegebenen Hinweise oder geltend gemachten Ansprüche unverzüglich unterrichtet.

(3) Die ÖGR ist zur Aufhebung der Sperrung verpflichtet, wenn der Kunde die Rechtmäßigkeit der beanstandeten Daten derart nachgewiesen hat, dass auch ohne eigene rechtliche Überprüfung für die ÖGR keine weiteren Zweifel an der Rechtmäßigkeit verbleiben oder durch denjenigen, der die Rechtswidrigkeit beanstandet hat, eine Erklärung abgegeben oder durch eine gerichtliche Entscheidung ersetzt worden ist, dass die Beanstandung nicht mehr aufrecht erhalten wird.

9. Haftung

(1) Sofern Schadensersatzansprüche gegenüber der ÖGR geltend gemacht werden, haftet die ÖGR für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, einschließlich des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. In den übrigen Fällen ist die Haftung, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auf die bei Vertragsabschluss typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schäden begrenzt.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet die ÖGR nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist („Kardinalpflicht“). Bei Verletzung einer solchen Kardinalpflicht ist die Haftung gemäß Absatz 1 beschränkt.

(3) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre.

(5) Alle vorgenannten Haftungsausschlüsse und/oder Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit von Menschen.

10. Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten, die der ÖGR im Rahmen dieses Vertrages mitgeteilt werden, werden für die Geschäftsabwicklung als auch für die Pflege der Vertragsbeziehungen verarbeitet und gespeichert. Eine Weitergabe oder Übermittlung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich dann, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat sowie auf Aufforderung hin an staatlich berechtigte Stellen. Die zur Veröffentlichung vorgesehenen und/oder vom Kunden hierzu mitgeteilten Daten werden vertragsgemäß über das Internetportal veröffentlicht.

(2) Der Kunde kann der Verwendung seiner personenbezogenen Daten jederzeit gegenüber der ÖGR Verwaltung GmbH, Löwenberger Straße 4, 10315 Berlin, Email: info@oeffentliches-gewerberegister.de widersprechen oder sich über die Erhebung und Verwendung seiner Daten informieren. Widerspricht der Kunde der Nutzung seiner personenbezogenen Daten für die Dauer der Vertragsbeziehung, hat die ÖGR das Recht vom Vertrag zurückzutreten.

(3) Die ÖGR verwendet an verschiedenen Stellen sog. Cookies. Diese dienen vor allem der Steigerung der Nutzerfreundlichkeit und Effektivität des Angebotes. Hinsichtlich des Besuchs gelten zusätzlich die unter Datenschutz einsehbaren und enthaltenen Bestimmungen. Ein Teil der verwendeten Cookies sind sog. Sitzungs-Cookies, die nach dem Ende des Besuchs des Internetportals der ÖGR automatisch gelöscht werden.

(4) Die Daten des Kunden werden nach vollständiger Vertragsabwicklung entsprechend den steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gespeichert. Nach Ablauf dieser Fristen werden die Daten gelöscht, sofern der Kunde nicht in die weitere Verwendung seiner Daten ausdrücklich eingewilligt hat.

11. Anwendbares Recht

(1) Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (Convention on contracts for the international Sale of Good – CISG) wird ausgeschlossen.

(2) Gerichtsstand für Streitigkeiten aufgrund dieses Vertrages ist Sitz der ÖGR, soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Die ÖGR ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohn- und/oder Geschäftssitz zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Regelungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollten sich Regelungslücken ergeben, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

(4) Die Vertragssprache ist deutsch.

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