Allgemeine Geschäftsbedingungen

der RMV RegioMedienVertrieb, Inhaber Dirk Mayer, Urbanstraße 71, 10967 Berlin (nachfolgend „Anbieter“)

§ 1 Geltungsbereich, nur Unternehmer

(1) Diese AGB gelten für alle Aufträge, die über dieses Portal erteilt werden.

(2) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Dazu gehören auch Existenzgründer, die den Auftrag für die Aufnahme ihrer gewerblichen Tätigkeit erteilen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließt der Anbieter nicht. Mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Leistung

(1) Der Anbieter prüft die Angaben des Kunden auf Vollständigkeit und Plausibilität, überträgt sie auf den amtlichen Vordruck (GewA 1, 2 oder 3 einschließlich erforderlicher Beiblätter) und sendet diesen mit den Anlagen per Einschreiben an die zuständige Gewerbebehörde. Der Versand wird dokumentiert.

(2) Der Anbieter ist keine Behörde. Die Entgegennahme, Bearbeitung und Bestätigung der Gewerbeanzeige sowie die Erhebung behördlicher Gebühren erfolgen ausschließlich durch die zuständige Behörde. Eine bestimmte Bearbeitungsdauer bei der Behörde schuldet der Anbieter nicht.

(3) Der Anbieter erbringt keine Rechts- oder Steuerberatung. Die Gewerbeanzeige ersetzt keine erforderliche Erlaubnis, Eintragung oder steuerliche Anmeldung.

§ 3 Vertragsschluss

Die Darstellung im Portal ist kein bindendes Angebot. Mit dem Klick auf „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung zustande, die im Anschluss angezeigt und an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird.

§ 4 Pflichten des Kunden, Vollmacht

(1) Der Kunde ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Angaben und Unterlagen verantwortlich und zur Anzeige berechtigt bzw. vertretungsberechtigt.

(2) Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter, die von ihm unterzeichnete Gewerbeanzeige in seinem Namen an die zuständige Behörde zu übermitteln.

(3) Fordert die Behörde Unterlagen oder Angaben nach, wirkt der Kunde unverzüglich mit. Verzögerungen oder Ablehnungen aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben gehen nicht zu Lasten des Anbieters.

§ 5 Preise und Zahlung

(1) Es gilt der im letzten Bestellschritt angezeigte Gesamtpreis (Gewerbeanmeldung, -ummeldung oder -abmeldung einheitlich 69,00 € zzgl. 19 % USt. (82,11 € inkl. USt.)). Er enthält das Porto für das Einschreiben an die Behörde.

(2) Behördliche Gebühren sind nicht enthalten. Sie werden von der zuständigen Behörde direkt beim Kunden erhoben.

(3) Die Rechnung wird nach dokumentiertem Versand an die Behörde erstellt und per Post an die angegebene Rechnungsanschrift gesendet. Sie ist innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug per Überweisung zu zahlen.

(4) Gerät der Kunde in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen für Geschäfte zwischen Unternehmern (§ 288 Abs. 2 und 5 BGB).

§ 6 Kein Widerrufsrecht

Da Verträge ausschließlich mit Unternehmern geschlossen werden, besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht.

§ 7 Stornierung

Bis zum Versand an die Behörde kann der Kunde den Auftrag per E-Mail an mail@regiomedienvertrieb.de stornieren; bereits erbrachte Prüf- und Vorbereitungsleistungen bleiben in diesem Fall vergütungspflichtig. Nach dem Versand ist eine Stornierung ausgeschlossen.

§ 8 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, höchstens auf die Höhe der vereinbarten Vergütung.

(3) Für Entscheidungen, Fristen und Bearbeitungszeiten der Behörde sowie für Verzögerungen durch Post und Zustelldienste haftet der Anbieter nicht.

§ 9 Datenschutz

Personenbezogene Daten werden nach der Datenschutzerklärung verarbeitet.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Berlin.

(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Oktober 2026